22.08.2009
CDU stellt Haushaltskonsolidierung und die Sicherung von Arbeit in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms
Ahrensburg. "Wir wissen, dass die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft von einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik abhängen", betonte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor 200 Gästen im Kulturzentrum Marstall Ahrensburg.
Auf einem Programmkongress hat die CDU Schleswig-Holstein am Sonnabend ihr Wahlprogramm vorgestellt. "Daher muss eine konsequente Haushaltskonsolidierung an vorderster Stelle stehen." Die CDU werde die Ausgaben und Einnahmen des Landes wieder in Einklang bringen. Steuererhöhungen als ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung lehnte Carstensen dabei ab. Vielmehr gelte es alle Leistungen zu überprüfen, Ausgaben zu reduzieren und Spielräume zu schaffen. Dazu setze die CDU auf eine Wirtschaftspolitik, die auf nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung ausgerichtet ist.
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